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Bundesfinanzministerium - öffentliche Finanzen

Dies ist der RSS-Newsfeed des BMF.
  1. Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit die richtigen Schwerpunkte, um die Zukunft Deutschlands erfolgreich zu gestalten. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes, die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Sie stellen sicher, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen im Land ankommt.
  2. Am 18. Juni 2019 tagte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Finanzminister des Landes Hessen, Herrn Dr. Thomas Schäfer. Der Stabilitätsrat gelangt zu der Einschätzung, dass der Staatshaushalt im laufenden Jahr erneut einen Überschuss ausweisen wird.
  3. Bund und Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Der Bund wird vor allem auch den Kommunen weiterhin umfassende Hilfe leisten, damit die Versorgung und Integration von Flüchtlingen erfolgreich gelingen kann.
  4. Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (Kernhaushalte, ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 2009 bis 2018.
  5. Am 4. Juni 2019 fand im Bundesfinanzministerium die Auftaktveranstaltung des Föderalen Forums statt. 100 Jahre nach der Erzbergerschen Finanz- und Steuerreform von 1919/20 kamen Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung zuammen, um über aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Haushalte sowie die Zukunft des Föderalismus in Deutschland zu diskutieren.
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